100.000 Überstunden: Betriebsrat verklagt Klinikum Kempten/Oberallgäu

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13.5.2015 - Haben sich die Kommunalverbände im Ostallgäu und im angrenzenden württembergischen Allgäu in den letzten zwei Jahren durch rigide Klinik-Schliessungen vordergründig ein paar finanzieller Probleme entledigt (siehe frühere Artikel auf dieser Seite), so brodelt es inzwischen im Klinikverbund Kempten/Oberallgäu um so mehr. Die kreisfreie Stadt Kempten und der Landkreis Oberallgäu betreiben die Kliniken Kempten, Immenstadt, Sonthofen und Oberstdorf.

Durch verschiedene Änderungen in der organisatorischen Struktur zwischen Stadt Kempten und Landkreis Oberallgäu, durch relativ raschen Austausch von Geschäftsführern, durch Outsourcen von Küche und Reinigungsdienst in selbständige Unternehmen mit Sitz in Sonthofen (da gab es dann in 2014 heftige Tarifauseinandersetzungen um die Löhne und Gehälter) versuchte man mit allen Mitteln das oberste gesundheitspolitische Ziel fast aller Kommunen in Deutschland zu erreichen: nämlich Defizite zu verringern bzw. zu vermeiden. „Ausbaden muss es der Patient" titelt die „Allgäuer Zeitung" dieser Tage. Anfang 2014 gab es eine Welle von Klagen und Leserbriefen über die schlechte Qualität des Essens im Kemptener Klinikum und dass es meist zu kalt angeliefert würde, in der Folge des Outsourcens. Mehr Personal statt Abbau forderte ver.di ebenfalls in 2014. Es gab auch eine geringfügige Erhöhung des Mitarbeiterstands, jedoch stieg die Zahl der zu behandelnden Patienten ungleich mehr. Sogar der Kemptener Stadtrat einschließlich des Oberbürgermeisters klagte in 2014 über die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Kliniken im Allgemeinen.

Inzwischen hat sich die Lage so zugespitzt, dass der Betriebsrat des Klinikums Kempten/Oberallgäu Klage beim Arbeitsgericht eingereicht hat. Fast 100.000 Überstunden schieben die Beschäftigten (es sind insgesamt 2.300) vor sich her, insbesondere in den Intensivstationen und im sonstigen Pflegebereich. Die Pflegekräfte müssen oft 14 Tage durcharbeiten, obwohl sie eigentlich nach vier Tagen zwei Tage frei haben müssten. Gingen im Jahr 2014 insgesamt 106 Gefährdungsanzeigen seitens der Mitarbeiter ein (das Krankenhauspersonal darf nicht nur, es muss bei der Klinikleitung durch solche Anzeigen auf die nicht mehr adäquate Versorgung der Patienten hinweisen), so waren es im Jahr 2015 bisher schon 115. Das Arbeitsgericht ließ auch bereits durchblicken, dass mit dieser Praxis gegen Arbeitsrecht verstoßen wird. Pro Mitarbeiter dürfen im Jahr maximal 100 Überstunden angehäuft werden, es sei denn, der Betriebsrat genehmigt explizit mehr. Es wird jedoch voraussichtlich zu einem Schlichtungsverfahren kommen, das mit einem Schiedsspruch enden wird.

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