GBW-Mieter in Gefahr

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GWIn München demonstrierten dieser Tage Mieter der Landesbanktochter GBW für den Erhalt ihrer Wohnungen. Gemäß einem EU-Beschluß muß die Bayerische Landesbank im Gefolge der seit 2008 evident gewordenen Fehlspekulationen 32.000 Wohnungen in Bayern verkaufen. Bayerns Finanzminister Söder räumt den Mietern lediglich eine juristisch unverbindliche soziale Absichtserklärung in Sachen Mietsicherheit zwischen 5 und 10 Jahren ein.

 

In Kempten gibt es rund 500 GBW-Wohnungen. Ihren Mietern droht nun ein ähnliches Schicksal wie den vor etlichen Jahren an die Deutsche Annington verkauften 300 Eisenbahnerwohnungen in der Uhlandstraße: blätternde Farbe, abfallender Putz, Schimmel, herausfallende Fenster usw. Nur durch eine energische Mieterinitiative in Verbindung mit dem örtlichen Mieterbund konnte Schlimmstes verhindert werden. Die regelmäßig andere Alternative zum Verfall ist ja die Umwandlung in sanierte Eigentumswohnungen und somit ebenfalls das Ende erschwinglichen Wohnens. Die stadteigene Sozialbau und die traditionell sozialdemokratisch orientierte Bau-und Siedlungsgenossenschaft Allgäu (die 2011 den höchsten Gewinn in ihrer Geschichte erzielte) erörterten zwar eine eventuelle Übernahme der GBW-Wohnungen, verhalten sich aber weiterhin „sehr zurückhaltend". Kein Wunder, denn im gleichgelagerten Fall der 21.500 Wohnungen der LBBW in Baden-Württemberg, die von dem Augsburger Immobilienhai Patrizia Immobilien AG übernommen wurden, warten im Moment alle klopfenden Herzens, wie es wohl weiter gehen wird.

Ein Fingerzeig kommt da aus den neuen Bundesländern: Die letzten 11.500 volkseigenen Wohnungen sollen da von der „Treuhandliegenschaftsgesellschaft" (in Bundeshoheit) verscherbelt werden. Da sie sich in 40 Städten verteilt über alle neuen Bundesländer befinden, ist eine kommunale Offensive, obwohl durch entsprechend starke Linksfraktionen und Bürgermeister naheliegend, juristisch nicht möglich. Daher haben Parlamentarier der Linken unter Führung von Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern (sie beschäftigen sich anscheinend durchaus noch mit anderem, als dem Kampf um Vorstandspositionen) eine Genossenschaft ins Leben gerufen, welche diese Wohnungen kaufen soll. Unrealistisch ist dies nicht, wird doch der Wert der Wohnungen auf 500 Millionen Euro taxiert, die Sparkassen und Raiffeisenbanken als Sicherheit für Kredite geboten werden können.

Packen wir's an.

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