Betriebswirte entscheiden: Aus für Kliniken in Marktoberdorf, Obergünzburg, Isny und Leutkirch

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20.4.13 Wie auf dieser Seite bereits berichtet, gibt es seit einigen Jahren Diskussionen im Klinikverbund Kaufbeuren-Ostallgäu (getragen zu 50% von der Stadt Kaufbeuren und zu 50% vom Landkreis Ostallgäu), die Klinik Marktoberdorf zu schließen. Proteste der Bürger führten zu einem Bürgerentscheid im Landkreis Ostallgäu, der mehrheitlich für die Fortführung der Klinik votierte. Auch der Landrat Fleschhut (CSU) versprach, diesen Bürgerentscheid zu respektieren. Nicht so jedoch der Kaufbeurer Oberbürgermeister Bosse (ebenfalls CSU). So wurde erst mal, wie immer bei anstehenden Problemen von Klinikverbünden, ein neuer kaufmännischer Geschäftsführer engagiert und ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum eingeholt. Dieses prognostizierte für 2012 ein Defizit von 6,5 Mio. Euro für den Verbund. Nunmehr stellte man aber tatsächlich ein Defizit von 13 Mio. Euro fest. Somit entschied nun der Verwaltungsrat des Verbundes mit 16:2 Stimmen für die endgültige Schließung der Marktoberdorfer Klinik (117 Betten) und der Klinik in Obergünzburg (70 Betten) gleich mit dazu. Bürgerentscheid hin oder her, votierten auch die Ostallgäuer Bürgermeister mit 32:4 Stimmen in gleicher Weise und der Kreistag mit 35:12 Stimmen für das Aus der beiden Kliniken. So zogen nun als letztem Akt abends Hunderte Bürger mit Kerzen in der Hand und in bedrückter Stimmung vor die Kliniken um still zu protestieren. Selbst der Personalratsvorsitzende Wolfgang Kurschus betrachtet die Lage als „alternativlos“ und hofft, dass 50 arbeitslos werdende Beschäftigte in den anderen Kliniken (Kaufbeuren, Buchloe, Füssen) übernommen werden können und es bei 20 betriebsbedingten Kündigungen bleibt.

 

Ähnlich die Entwicklung im angrenzenden württembergischen Allgäu: Hier hat der Klinikverbund Oberschwabenkliniken (bestehend aus der Stadt Ravensburg und dem Landkreis Ravensburg mit den Kliniken Ravensburg, Wangen, Bad Waldsee, Leutkirch und Isny) das Aus für die Klinik in Isny (19 Betten) zum 31.März 2013 und die Klinik Leutkirch (68 Betten) drei Monate später beschlossen. Damit gehen Nahversorgung für internistische Diagnosen, Notarztstandort und Dialysestandort fürs erste verloren. Private Betreiber stehen für teilweisen Ersatz, der Gewinne verspricht (wie Dialyse), in den Startlöchern. Die Stadt Isny hat auf der Basis eines 43 Jahre alten Vertrags mit dem Landkreis beim OLG Stuttgart zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung erreicht. Das Gericht ließ jedoch durchblicken, dass dies an der Sache – nämlich auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung unrentabel gewordenen Einrichtungen – nichts ändern wird und die Schließung des 104 Jahre alten Krankenhauses nicht zu vermeiden ist.

 

Selbst die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stellt zu dem Fall im württembergischen Allgäu fest “Die Politiker änderten die Struktur der Krankenhäuser so oft, dass selbst erfahrene Hausärzte irgendwann nicht mehr wussten, wo sie einen Patienten mit Prostataproblemen oder einem kaputten Hüftgelenk hinschicken sollten. Die Betriebswirte des Klinikverbundes hatten immer neue Ideen…“ (Artikel „Kampf um die Grundversorgung“ am 1.4.13 in der Internetausgabe FAZ.NET).

 

Zu gleicher Zeit startet ver.di im Allgäu eine Unterschriftenaktion für die gesetzliche Regelung der Personalbemessung in Krankenhäusern. Da mit immer weniger Personal in den Klinken gearbeitet wird, stellt Gewerkschaftssekretärin Jutta Aumüller (Kempten) fest: „Das Wohlergehen der Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden“ (zitiert nach „Allgäuer Zeitung“ vom 20.4.13). Per Gesetz muss ein klarer, objektiver Rahmen gesetzt werden, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen. Laut bundesweitem ver.di-Personalcheck fehlen insgesamt 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, über alle Berufsgruppen hinweg.

 

20.4.13 kw

 
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