DKP München - Aktuelles

AufDraht | Februar 2019

Die AufDraht Ausgabe Februar 2019 ist erschienen.

Themen u.a.:

  • Audi: 18 Prozent Lohnerhöhung durch Streiks
  • Océ: Mit „Differenzierungsvorbehalt“ gegen „T-Zug“
  • BMW: Ronny hat´s richtig gemacht – der Autobauer schmeißt ihn raus
  • Deutsche Post: Vertrauensleute wehren sich gegen Rassismus
  • Öffentlicher Dienst: 700 Kolleginnen und Kollegen legten die Arbeit nieder
  • Frankreich: Die gelben Westen legen Frankreich lahm

Die Ausgabe ist hier zu finden: betriebsaktiv.de

Frauenrechte – niemals geschenkt! Immer erkämpft!

Frauenrechte – niemals geschenkt! Immer erkämpft!

Das der Kampf um Gleichberechtigung noch lange nicht gewonnen ist, zeigt sich im geringeren Lebensverdienst von Frauen gegenüber Männern. In Deutschland beträgt dieser Unterschied 22%. Ohne die Ausbeutung der Frau, z.B. im Niedriglohnjobs oder in der Sorgearbeit wäre der Kapitalismus in der jetzigen Form nicht aufrecht zu erhalten.

Unbezahlte Reproduktionsarbeit ist nach wie vor mehrheitlich Frauensache, ebenso wie die (unter)bezahlte Sorgearbeit. Der Verdienst der Frau wird immer noch häufig als Zuverdienst gesehen, die steuerliche Begünstigung ungleicher Einkommen durch das Ehegattensplitting fördert dies zusätzlich. Fehlenden Kindergartenplätze und Betreuungseinrichtungen machen es Frauen schwer, berufstätig zu bleiben, gerade im Bereich der Pflege, wo Schichtdienste oft nicht mit der Betreuung der Kinder zusammen passen. Als Folge arbeiten sie häufig in unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs und bauen damit auch keine eigenen Rentenansprüche auf. Damit sind Frauen deutlich häufiger von Armut und Altersarmut betroffen als Männer.

Lange waren die Arbeitsplätze in der Sorgearbeit überwiegend im Öffentlichen Dienst und in die dort geltenden  relativ guten Tarifverträge eingegliedert.  Bis zum Jahr 1985 war es Krankenhäusern verboten, Gewinne zu erwirtschaften. In den letzten Jahren wurden diese Bereiche zunehmend privatisiert und macht inzwischen einen gewaltigen Geschäftsbereich aus. Um die Gewinne zu steigern, wurde Personal abgebaut und die Arbeit verdichtet. Immer mehr Tätigkeiten wurden outgesourced und dann unterhalb der bestehenden Tarifverträge bezahlt. Wenn dagegen gestreikt wird, kommt die moralische Keule: Darunter leiden doch nur die Patienten! Wenn das Band in der Fabrik steht, ist klar, das kostet Geld. Um es wieder zum Laufen zu bringen, werden höhere Löhne bezahlt. Wenn Krankenschwestern streiken, wird erst einmal an ihr Gewissen appelliert.  

Wo nach kapitalistischem Denken betriebener Personalabbau und die folgende Überlastung eine sinnvolle und gesundheitsfördernde Pflege unmöglich macht, kann man nur noch durch Streik klar machen, dass das Gesundheitswesen dem Menschen dienen soll und nicht dem Profit.

Wir fordern daher:

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (gemessen an Ausbildung und Belastung, nicht am erwirtschafteten Profit)
  • Bessere Personalbemessung und Regelungen zum Belastungsausgleich in der Pflege
  • Kinderbetreuung passend zur Arbeitszeit, Arbeitszeit passend zur Kinderbetreuung

 

 

Fakten Frauenlöhne

  • Der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen liegt in Deutschland 22% unter dem männlicher Kollegen. In der EU ist dieser Unterschied nur in Tschechien (22,5%) und Estland (26,9%) höher.
  • Dieser Unterschied wird zum größten Teil verursacht durch die schlechtere Bezahlung in Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Bereinigt auf den gleichen Beruf und die gleiche Arbeitszeit beträgt der Unterschied „nur“ noch 6%.
  • 96 % der Berufsrückkehrenden, die ihre Berufstätigkeit für Sorgearbeit unterbrochen haben, sind Frauen. Häufig landen sie in prekären Arbeitsverhältnissen oder   der Teilzeitfalle.
  • Nur 27 % der Frauen mit Kindern unter 6 Jahren arbeiten in Vollzeit, dafür 96 % der Männer.

Fakten Gesundheitswesen

  • Von 1995 bis 2015 wurden 30.300 Pflegekräfte abgebaut.
  • 162.000 fehlenden Vollzeitstellen
  • Der Gewinn der vier größten Krankenhauskonzerne ( Fresenius-Helios, Asklepios, Sana und Röhn) betrug 2017 ca. 1 Milliarde Euro.

Fest der Solidarität 2018

Fest der Solidarität 2018

Am 22. September findet wieder das alljährliche Rotkreuzplatzfest statt. An Infoständen könnt ihr euch über die beteiligten Organisationen informieren, mit Livemusik und Biergarten ist für das leibliche Wohl gesorgt. Neben einem Politquiz gibt es verschiedensten Redebeiträge zu Themen, die München und die Welt bewegen. Vorbeischauen lohnt sich! Die DKP München sammelt auf diesem Fest der Solidarität Unterschriften für den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten!" und stellt bisherige Erfolge der Kampagne vor.

Samstag, 22. Sept. 2018
12:00-22:00h
München, Rotkreuzplatz

Musikprogramm:

- DORA ILEANA TORRES, Poesi?a de la Paz
- TROVANDO VAN, Lateinamerikanische Musik
- CETIN ORANER, Tu?rkisch-kurdische Lieder
- ATTAC CHOR
- TAXGAS, Independent-Rock

Veranstalter:

- Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
- Attac München Arbeitskreis Umwelt und Frieden – Neuhsn.-Moosach
- DIE LINKE München Mitte-West und Nord
- DKP München
- EineWeltHaus München e.V.
- Feministische Partei DIE FRAUEN, Mchn.
- Freidenkerverband München
- Hände weg von Afrin Bündnis
- JungeWelt – Leserinitiative München
- Kurdisches Gesellschaftszentrum München
- Linksjugend ['solid]
- Münchner Friedensbündnis
- Pacta Servanda – Solidaritätsverein Mexiko
- Salam Shalom – Arbeitskreis Palästina-Israel
- SARA – Kurdischer Frauenrat, Mchn.

Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

Die DKP München ist Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und ruft zur Demonstration am 10. Mai 2018 auf.

Der CSU ist dies ein Dorn im Auge. Mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag versuchte sie, die Proteste zu spalten. Es befänden sich im Bündnis noPAG "mehrere Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 aufgeführt sind (wie z.B. DKP, Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern, Rote Hilfe OG München; Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)" Die "demokratischen Kräfte" in diesem Bündnis sollen diese "verfassungsfeindlichen Organisationen" ausschließen oder das "umstrittene Bündnis" verlassen. Mit diesem Spaltungsversuch sind sie allerdings gescheitert. Das Bündnis bleibt weiterhin ein breites Bündnis von unterschiedlichsten politischen Strömungen, das einen starken Protest auf die Beine stellen möchte.

 

Aufruf zu den Protesten am 10. Mai 2018:

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

  • Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
  • Die elektronische Fußfessel
  • Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
  • Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:

  • Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
  • Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
  • Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
  • Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
  • Einsatz von Drohnen und Bodycams
  • Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
  • Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
  • Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
  • DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen.
Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

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