DKP München - Aktuelles

ABRÜSTEN statt Aufrüsten

ABRÜSTEN statt Aufrüsten

Über 40 Besucherinnen und Besucher auf der DKP-Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, IMI)

Mit dem EU-Militärbündnis PESCO versucht der deutsche Imperialismus seine militärischen Fähigkeiten Mithilfe der EU zu verstärken. Kernelement dieser „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ ist das gemeinsame Beschaffungswesen, das die Rüstungsindustrie innerhalb von Europa zentralisieren soll. Nur wenige große Monopole sollen dann übrig bleiben - vermutlich vor allem deutsche. Verbunden mit der geplanten Verdoppelung des Rüstungshaushalts durch die Große Koalition bewirkt das eine massive Aufrüstung nicht nur in Deutschland. Jürgen Wagner von der IMI stellte in seinem ca. 1-stündigen Referat den Hintergrund und die Interessen heraus. Vor allem die Verdoppelung des Militärhaushalts muss daher bekämpft werden. Abrüsten statt Aufrüsten!

Video von der Veranstaltung

Ein Video von der Veranstaltung findet sich auf youtube. Vielen Dank dafür!

Frauenrechte - niemals geschenkt! Immer erkämpft!

Frauenrechte - niemals geschenkt! Immer erkämpft!

Nelkenverteilung am internationalen Frauenkampftag

Nach wie vor sind Frauen die Verliererinnen in dieser Gesellschaft, in der der  Unterschied zwischen Arm und Reich sich stetig vergrößert.

Die ökonomische Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ist enorm,  die Bestrebungen daran etwas zu ändern nur vordergründig vorhanden. Frauen verdienen in Deutschland immer noch ca. 22% weniger als Männer. Damit ist Deutschland nahezu Schlusslicht in Europa.

Das Betriebsaktiv der DKP München hat daher am internationalen Frauenkampftag (8. März) mehrere hundert Nelken an die Siemensianerinnen in Neuperlach verteilt. Neben dem Frauentags-Info gab es auch Probeexemplare der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ). 

Im Schneetreiben gegen den Krieg

Im Schneetreiben gegen den Krieg

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4.000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.

Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterst?tzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.

Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars" – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH).

Walter Listl vom Aktionsbündnis betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, dass „Wut und Angst“ einen „auf die Straße [treibt]. In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert“ und rief auf zu „einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert“.

Rund 4.000 Sicherheitskräfte schirmten die NATO-Sicherheitskonferenz ab. Es kam zu einer Festnahme wegen Zeigens von verbotenen kurdischen Fahnen und zwei Männer wurden wegen Führens eines Messers vorläufig festgenommen. Die schon berühmt gewordene „Hasenjagd“ nach der Schlusskundgebung, bei der die Polizei wahllos festnimmt, um eine Begründung für ihre Ausgaben zu haben, blieb dieses Jahr aus.

Vorab aus der UZ vom 23.02.2018

Bundesamt für Spezlwirtschaft

Bundesamt für Spezlwirtschaft

Horst Seehofer übernimmt das Bauministerium

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat abgeräumt. Zukünftig darf er nicht nur als Bundesinnenminister der CSU-Linie folgend die Polizeibehörden und Geheimdienste aufrüsten, wie es die CSU im bayerischen Landtag vor wenigen Tagen vorgemacht hat. Damit liegen auch der sogenannte Grenzschutz, Integration, politische Bildung, Migration und Bürokratieabbau in seinem Aufgabenbereich. Zusätzlich wurde nach dem bayerischen Vorbild ein Heimatministerium extra ins Leben gerufen. In Bayern fällt vor allem der Breitbandausbau, der Bürokratieabbau und der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung“ darunter. Und weil das noch nicht genug war, erhält er auch das Bauministerium. Dieses kümmert sich um Flächenausschreibungen, Privatisierungen von öffentlichen Grundstücksflächen, Förderungsrichtlinien für den Wohnungsbau und größere Bauvorhaben.

Über die Ergebnisse dieser Personalentscheidung kann die Bauwirtschaft nur jubeln, ist die CSU doch die Spezl- und Korruptionspartei, die auf allen Ebenen mit der Bauwirtschaft klüngelt. Zuletzt wurde bekannt, wie offen verschiedenste Unternehmen aus der Bauwirtschaft beispielsweise den Schwarz-Weiß-Ball der CSU gesponsort haben. 11.000 Euro zahlte beispielsweise die Unternehmsgruppe Signa, der unter anderem das Kaufhaus Oberpollinger oder das frühere Hertie-Gebäude zwischen Stachus und Hauptbahnhof gehört. Sie ist eine der mächtigsten Immobilieneigentümer in der Altstadt. Ende Januar bedankte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit der SPD durch die Genehmigung der Umbaupläne für die alte Akademie in der Fußgängerzone, die an Signa verkauft wurde.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen freut die Bauwirtschaft umso mehr. So jubelte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Bauindustrie über die Sondierungsergebnisse: „Es geht endlich vorwärts und das mit den richtigen Vorzeichen! (…) Das vorgesehene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz kann außerdem die Grundlage dafür schaffen, diese Gelder umzusetzen und den Mangel an baureifen Projekt zu beseitigen.“ Die Bauindustrie begrüßte außerdem, „dass die soziale Wohnungsbauförderung fortgeführt und steuerliche Anreize im Wohnungsbau geschaffen werden sollen.“

Dem Bau-Spezl Horst Seehofer, der vermutlich wie viele andere aus der CSU die Eigenschaft „korruptionsbereit“ teilt, kommt damit die wichtige Aufgabe zu, die staatlichen Fördergelder möglichst geziehlt an die Bauindustrie zu verteilen und auch damit Milliardengewinne zu ermöglichen. In den letzten 10 Jahren konnte die Bauwirtschaft ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 10% ausbauen und ist damit ein wichtiger Machtfaktor in der BRD. Dass im Koalitionsvertrag sachgrundlose Befristungen nicht wirksam eingeschränkt oder verboten wurden, ist auch auf den Widerstand der Bau-Spezl zurückzuführen. Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, hatte vor den Koalitionsverhandlungen eindrücklich gewarnt, mit einem Verbot von sachgrundlosen Befristungen würde die Politik der Wirtschaft „das einzig verbliebene unbürokratische Flexibilisierungsinstrument im Arbeitsrecht“ nehmen. Die Bauwirtschaft brauche „Handlungsspielräume, anstatt weitere Einschränkungen“. Die Koalitionäre haben sich daher auch auf die Fahnen geschrieben, die „internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft“ zu stärken. Gemeinsam mit der Bauwirtschaft soll ein „Maßnahmebündel“ daher erarbeitet werden, um billige Arbeitskräfte noch leichter einsetzbar zu machen. Die Wahlkampfspenden von Bauunternehmen zahlen sich also wiedermal aus.

Tom Talsky, München

Seite 2 von 97
Banner