Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein gutes Leben für alle oder radikaler Abbau des Sozialstaats?

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Wie es die Herrschenden genehmigen

von Anne Rieger

UZ - Zeitung der DKP
Ausgabe vom 10. Juni 2016

„Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu unterstützen, entspräche weder dem DKP-Parteiprogramm noch wäre es der richtige Weg, Angriffe des Kapitals auf die sozialen Rechte und ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse abzuwehren“, stellte die DKP auf ihrem 19. Parteitag fest und begründete dies im Januar 2011 ausführlich. Immer wieder wird diese Forderung erhoben, zuletzt in der Schweiz mit der gescheiterten Volksabstimmung zu diesem Thema. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen aktuellen Beitrag von Anne Rieger der in Zeitung Rotcrowd des österreichischen Kommunistischen StudentInnenVerbandes (KSV) erschienen ist.

Hunderttausende haben keine Erwerbsarbeit oder keine zum Auskommen. Hunderte werden durch Repression gedemütigt, leben prekär und sind aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen ausgeschlossen. Befreiung erhoffen sich viele durch das bedingungslose Grundeinkommen (bGE).

Experimente gab und gibt es in einigen Ländern, wie in den Niederlanden, Finnland, Indien, Namibia, Brasilien, Berlin. Schaut man genau hin, handelt es sich aber nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um staatliche Leistungen an Bedürftige. Sie sind im Kapitalismus eine notwendige Überlebenshilfe für die Ausgegrenzten des Systems.

Ihre Ausgestaltung ist unterschiedlich. Gezahlt wird sie an SozialhilfeempfängerInnen in den Niederlanden, als quasi „aufstockende“ Mindestsicherung in Finnland, an Menschen in Orten, in denen besondere Armut herrscht, in Indien oder Namibia, an die ärmsten Haushalte in Brasilien. In Berlin wird eine über Crowdfunding finanzierte Zahlung von 12 000 Euro verlost. Sie wurden über jeweils zwölf Monate bisher 21 Menschen zur Verfügung gestellt. In der Schweiz wird erst über eine Volksinitiative zum bGE abgestimmt.

„Grundeinkommen ist eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in Existenz sichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert“. Es geht um ein gutes Leben für alle. Die soziale Sicherheit soll von der Erwerbsarbeit entkoppelt werden. Sowohl für die/den Einzelne/n als auch für eine Gemeinschaft ist das unmöglich. Ohne die Produktion von Nahrung, Gütern und Dienstleistungen eines Teils der Gemeinschaft wird sie insgesamt verhungern, es sei denn, von außen werden Lebensgüter zugeführt. Im Falle eines bGE muss dann entschieden werden, welcher Teil arbeitet und wer diese Entscheidung treffen soll. Dass sich das im friedlichen Miteinander löst, weil die einen gerne Müll entsorgen oder als Roboteranhängsel Smartphons produzieren, die anderen sich der Forschung und Kunst widmen und ein weiterer Teil gar nicht arbeitet, geht an der Realität unserer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft vorbei.

Wer zahlt?

Der Kapitalismus ist ein Gesellschaftssystem, das auf Basis der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen existiert; d.?h. viele müssen hackeln damit wenige den Profit einstecken können. Diese machen sich Gedanken, wie sie ihr Vermögen nachhaltig verteidigen und vergrößern können. Ein Teil von ihnen schlägt als Mittel die Einführung des bGE vor. Prominentester Vertreter ist Götz Werner, mit 1,2 Mrd. Euro Vermögen Herr über dm, eine der größten Drogeriemarktketten Europas. „Alle Steuern werden abgeschafft, bis auf die Mehrwertsteuer, die um 50 Prozent erhöht werden soll. Aus diesen Einnahmen zahlt der Staat den Bürgern ein Grundeinkommen, von dem sie gerade leben können sollen. Über 1 000 Euro sollten es schon sein“ und „Nur Konsumsteuern sind wirklich sozial gerecht“, so der Milliardär.

Real trifft die Mehrwertsteuer die unteren Einkommen wesentlich stärker, als die Reichen, die nur einen geringen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen. Durch diesen Trick soll das bGE hauptsächlich von denjenigen gezahlt werden, die eh wenig haben. Als „positive“ wirtschaftliche Auswirkungen nennt Werner den Wegfall von Lohnkosten: „Das Team kann aber auch die Entscheidung treffen, auf eine Lohnerhöhung zu verzichten und dafür eine zusätzliche Aushilfe einzustellen“.
Den finanziellen Rahmen des Teams allerdings legte er fest.

Umverteilung von unten nach oben

In seinem bGE-Modell zahlen wir mit unseren Kosumsteuern jedem Milliardär, Vorstandsvorsitzenden, Rechtsanwälten, allen abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Studierenden, PensionistInnen 1 000 Euro im Monat. Die kapitalistische Logik: Die Unternehmer werden sukzessive Löhne und Gehälter um den Betrag des bGE absenken, denn ein Kollektivlohn um beispielsweise 2 500 Euro + 1 000 Euro bGE wird aus ihrer Sicht nicht notwendig sein.

Die in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten würden in dieser Konstellation kaum mehr Kraft entwickeln können Reallohnsenkungen abzuwehren. Vielmehr werden sich noch mehr Menschen bereit erklären, für geringe Löhne zu arbeiten, da sie bereits 1 000 Euro monatlich Transferleistung erhalten und sich gerne noch ein Zusatzbrot verdienen möchten. Inwieweit Frauen durch das bGE wieder zurück an den Herd gedrängt werden, ist noch nirgends diskutiert. Eine gründliche Ersparnis der Lohnkosten der Unternehmer setzt ein. Wir zahlen sie mit unseren Steuergeldern.

Sozialstaat abbauen

Geringere Lohnkosten der Unternehmer ziehen zwangsläufig niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für sie nach sich. Die bisher noch ansatzweise hälftige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch Unternehmer und Dienstgeber würde verringert, weil Teile ihrer Lohnzahlung durch das bGE ersetzt würde. Der neoliberale Thomas Straubhaar will mit dem bGE „einen vollständigen Umbau des Sozialsystems“, also „Wegfall der Lohnnebenkosten“ sowie Deregulierung des Arbeitsmarktes“, wie „Wegfall von Kündigungsschutz und Flächentarifen“ (Kollektivverträgen).

Eigentums- oder nur Verteilungsfrage

Die Frage, wie entsteht massenhaft Eigentum an Produktionsmitteln in wenigen Händen, wird durch das bGE vom Tisch gewischt. Nur das bereits Vorhandene soll verteilt werden. Wer es erarbeitet und wer sich den Mehrwert aneignet steht nicht mehr zur Diskussion. Im optimalen Fall würde das bGE nur zu einer besser verwalteten Massenarbeitslosigkeit führen. Die entrechteten und ausgebeuteten Menschen würden mit 1 000 Euro monatlich still gehalten. Auch darin liegt ein Interesse der Herrschenden am bGE. Die Entstehung ihres Reichtums wird nicht hinterfragt – aber Arbeitslose und zukünftig Arbeitslose sind ruhig gestellt.

Arbeit ist die erste Grundbedingung menschlichen Lebens

Erwerbsarbeit ist Mühsal und Plag – aber nicht nur. Sie ist auch gesellschaftliche Teilhabe. Massenarbeitslosigkeit ist auch dann nicht akzeptabel, wenn sie nicht mit Armut verknüpft ist. Arbeitslosigkeit deformiert den Menschen, hat psychosoziale Folgen, macht ihn krank und zerstört seine Persönlichkeit. Arbeit ist Herausforderung – ist Grundlage der Persönlichkeitsentwicklung, des Selbstwertgefühls und Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Ohne Erwerbsarbeit ist der Mensch ausgeschlossen aus der aktiven Gesellschaft.

Was tun?

Arbeit ist genug da. Gesellschaftlich notwendige, sozial nützliche, Ressourcen schonende Erwerbsarbeit im Bildungs-, Umwelt-, Wohnungsbereich muss durch Vermögenssteuern finanziert werden. Richtig ist, dass die Produktivität in den letzten Jahrzehnten so zugenommen hat, dass der Zeitaufwand enorm zurückgegangen ist. Das würde eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle ermöglichen. Um diese Forderung umzusetzen – ebenso wie die von fortschrittlichen geforderten bGE-Vorschläge – muss die Machtfrage gestellt und gelöst werden. Wer entscheidet in der Gesellschaft über Grund und Boden, über die Produktionsmittel, darüber, wie die damit erarbeiteten Werte verteilt werden? Bis dato die Grundstücks-, Immobilien- und Produktionsmittelbesitzer und ihre HelferInnen in den Regierungsbüros. Solange das so ist, wird es, sollte es zu einem bGE kommen, nur in der Form durchgesetzt werden, wie die Herrschenden und ihre HelferInnen es genehmigen. Jegliche Illusion über das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital muss in die Irre führen.

 

 

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