Prozess gegen den kurdischen Migrationsbeirat Mitglied Azad Yusuf Bingöl am 23.02.2017

E-Mail Drucken PDF

Liebe GenossInnen,

die Münchner Staatsanwaltschaft will auf das Betreiben der Polizei, dem Genossen Azad Yusuf Bingöl, wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wieder einmal den Prozess machen.
Höre und staune: er wird beschuldigt ein Foto der Bundestagsabgeordneten und Genossin Nicole Gohlke, auf dem sie 2015 bei einer Kobane-Kundgebung die PKK-Fahne zeigt, über Facebook gepostet zu haben. Dieses Vorgehen der Staatsgewalt gegen den jüngst in den Migrationsbeirat gewählten Azad Yusuf Bingöl zeigt wieder einmal, das sie der Erdogan-Justiz in nichts nachsteht, wenn es um die Verfolgung von Linken und KurdInnen geht.

Frei nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel.

Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz paar Tage nach den Wahlen zum Migrationsbeirat, über die Medien erklärte, das die zwei gewählten kurdischen Vertreter Sympathisanten der PKK sind, zeigt was Sinn und Zweck des ganzen ist: Kriminalisierung und Einschüchterung.

Das dürfen wir nicht zulassen deshalb, solidarisiert Euch mit dem Genossen Azad Yusuf Bingöl!

Kommt zur Verhandlung
am Donnerstag, den 23.02.2017
im Amtsgericht München / Nymphenburger str. 16,
10:00 Uhr – Sitzungssaal A 127, 1. Stock.

Weg mit dem PKK-Verbot!

 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Französische Präsidentschaftswahlen: Ein Erdbeben? Ja und nein
    von Maxime Benatouil, Ko-Direktor von transform!, Paris 26.04.2017: Nach dem aufsehenerregenden – wenn auch vorhersehbaren – Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, stellt sich nun die brennende Frage: Was tun bei der Stichwahl?
  • Frankreich vor einer unerfreulichen Wahl
    26.04.2017: Es ist alles andere als eine erfreuliche Auswahl, vor der die französischen Wähler am 7. Mai beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl stehen. Wer sicher sein will, dass nicht die Anführerin des rechtsextremistischen "Front National" (FN), Marine Le Pen, zur...
  • Erklärung von Pierre Laurent (PCF) zum 1. Wahlgang der Präsidentenwahl
    25.04.2017: Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, im zweiten Wahlgang Marine Le Pen den Weg zur Staatspräsidentschaft zu versperren, denn "Marine Le Pen will eine gefährliche Welt, in der alle kriegerischen Abenteuer möglich, in der alle...
  • Wieso diese Gewalt?
    von Alexis Arellano, Venezuela 26.04.2017: Internationale Medien verbreiten eifrig die Zahl der bei Protesten in Venezuela getöteten Menschen. Die Schuld für die Gewalt wird der Regierungsseite zugeschoben. Die Hintergründe und was wirklich geschieht (siehe Anlage) interessieren weniger. Alexis Arellano befasst sich...
  • Frankreich – Erste Einschätzung zum Wahlergebnis
    25.04.2017: Die Hegemoniekrise tritt nun auch in Frankreich offen zu Tage: "An einem bestimmten Punkt lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, da sie diese nicht mehr als Ausdruck ihrer Klasse oder Klassenfraktion anerkennen." (Antonio Gramsci)[1] Die Kandidaten...
  • G20 in Hamburg und kein Bett für Trump
    24.04.2017: Donald Trump ist auf Zimmersuche. Die angefragten Hotels möchten den Präsidenten der USA während des G20-Treffens am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg nicht beherbergen. Ob dies mit den gestellten Anforderungen zur Sicherheit und persönlichem Wohlergehen zu tun...

kommunist-werden


Gramsci-Broschüre der DKP Südbayern

Titelblatt_aussen

Kosten: 2,50 Euro plus Versand (bei Einzelheft 0,85 Euro)

ab 10 Stück und bei Vorkasse pro Heft 2,- Euro und versandkostenfrei

Bestellung über solveiggruber@hotmail.de

Bankverbindung:
DKP München, Kto-Nr.213 888 800
Postbank München, BLZ 700 100 80, Kennwort "Gramsci"
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE69700100800213888800



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2