Prozess gegen den kurdischen Migrationsbeirat Mitglied Azad Yusuf Bingöl am 23.02.2017

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Liebe GenossInnen,

die Münchner Staatsanwaltschaft will auf das Betreiben der Polizei, dem Genossen Azad Yusuf Bingöl, wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wieder einmal den Prozess machen.
Höre und staune: er wird beschuldigt ein Foto der Bundestagsabgeordneten und Genossin Nicole Gohlke, auf dem sie 2015 bei einer Kobane-Kundgebung die PKK-Fahne zeigt, über Facebook gepostet zu haben. Dieses Vorgehen der Staatsgewalt gegen den jüngst in den Migrationsbeirat gewählten Azad Yusuf Bingöl zeigt wieder einmal, das sie der Erdogan-Justiz in nichts nachsteht, wenn es um die Verfolgung von Linken und KurdInnen geht.

Frei nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel.

Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz paar Tage nach den Wahlen zum Migrationsbeirat, über die Medien erklärte, das die zwei gewählten kurdischen Vertreter Sympathisanten der PKK sind, zeigt was Sinn und Zweck des ganzen ist: Kriminalisierung und Einschüchterung.

Das dürfen wir nicht zulassen deshalb, solidarisiert Euch mit dem Genossen Azad Yusuf Bingöl!

Kommt zur Verhandlung
am Donnerstag, den 23.02.2017
im Amtsgericht München / Nymphenburger str. 16,
10:00 Uhr – Sitzungssaal A 127, 1. Stock.

Weg mit dem PKK-Verbot!

 

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