Prozess gegen den kurdischen Migrationsbeirat Mitglied Azad Yusuf Bingöl am 23.02.2017

E-Mail Drucken PDF

Liebe GenossInnen,

die Münchner Staatsanwaltschaft will auf das Betreiben der Polizei, dem Genossen Azad Yusuf Bingöl, wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wieder einmal den Prozess machen.
Höre und staune: er wird beschuldigt ein Foto der Bundestagsabgeordneten und Genossin Nicole Gohlke, auf dem sie 2015 bei einer Kobane-Kundgebung die PKK-Fahne zeigt, über Facebook gepostet zu haben. Dieses Vorgehen der Staatsgewalt gegen den jüngst in den Migrationsbeirat gewählten Azad Yusuf Bingöl zeigt wieder einmal, das sie der Erdogan-Justiz in nichts nachsteht, wenn es um die Verfolgung von Linken und KurdInnen geht.

Frei nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel.

Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz paar Tage nach den Wahlen zum Migrationsbeirat, über die Medien erklärte, das die zwei gewählten kurdischen Vertreter Sympathisanten der PKK sind, zeigt was Sinn und Zweck des ganzen ist: Kriminalisierung und Einschüchterung.

Das dürfen wir nicht zulassen deshalb, solidarisiert Euch mit dem Genossen Azad Yusuf Bingöl!

Kommt zur Verhandlung
am Donnerstag, den 23.02.2017
im Amtsgericht München / Nymphenburger str. 16,
10:00 Uhr – Sitzungssaal A 127, 1. Stock.

Weg mit dem PKK-Verbot!

 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Hungerstreikende nicht sterben lassen!
    Seit 40 Tagen verweigern palästinensische Häftlinge die Nahrungsaufnahme 26.05.2017: Am heutigen Freitag dauert der Massen-Hungerstreik von weit über tausend palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen seit 40 Tagen an. Die Gefangenen verweigern seit dem 17....
  • Schäuble bleibt für Europa ein Problem
    26.05.2017: Eurogruppensitzung zu Griechenland wieder ohne Ergebnis ++ Gläubiger stehen nicht zu ihren Verpflichtungen ++ Schäubles Verhalten löst Sturm der Entrüstung aus ++ Mitschrift der Eurogruppensitzung durchgesickert (siehe unten) ++ IWF und Schäuble spielen sich die Bälle zu
  • Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner
    Ein Kommentar von Ferda Cetin zur Incirlik-Debatte 25.05.2017: Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war....
  • G20 für Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung nutzen
    24.05.2017: In der bundesweiten Plattform 'Jugend gegen G20' haben sich über 24 Jugendorganisationen, Verbände und Gruppen für die gemeinsame Beteiligung an den Gipfelprotesten zusammengeschlossen. Darunter die Bundesvereinigung der Falken, SDAJ, der Verdi Jugend, sowie verschiedene Ortsgruppen der IG Metall und...
  • "Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA": Wir haben eingereicht!
    22.05.2017: Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hatte das Bündnis "Volksinitiative SH stoppt CETA" die erforderlichen Unterschriften gegen das sog. Freihandelsabkommen CETA zusammen. Am 16. Mai überreichten Aktivisten des Bündnisses die prall gefüllten Kartons mit den 25.612 Unterschriften an Marlies Fritzen, der...
  • Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken: Eurogruppe muss Verpflichtungen ...
    20.05.2017: Am Montag tagt Eurogruppe zu Freigabe der Kredittranche an Griechenland ++ Gläubiger immer noch nicht einig ++ EP-Parlamentsfraktionen von SozialdemokratInnen, Grünen und Vereinigter Linken fordern in gemeinsamer Pressekonferenz: keine weiteren Verzögerungen und Schuldenentlastung! ++ Ska Keller: Schäuble muss Obstruktion...

kommunist-werden


Gramsci-Broschüre der DKP Südbayern

Titelblatt_aussen

Kosten: 2,50 Euro plus Versand (bei Einzelheft 0,85 Euro)

ab 10 Stück und bei Vorkasse pro Heft 2,- Euro und versandkostenfrei

Bestellung über solveiggruber@hotmail.de

Bankverbindung:
DKP München, Kto-Nr.213 888 800
Postbank München, BLZ 700 100 80, Kennwort "Gramsci"
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE69700100800213888800



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2