DKP-Vorsitzender Köbele: Die Auflösung des Bezirks Südbayern der DKP kann ich nicht ausschließen

E-Mail Drucken PDF

14.3.2017 - Die Versammlung von DKP-Mitgliedern des Bezirks Südbayern, zu der der Parteivorstand am 11.3. nach München eingeladen hatte, brachte keine Verständigung darüber, wie mit den „tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten" verfahren werden soll.

Den jeweiligen Eingangsreferaten des Bezirkssprechers der DKP Südbayern, Walter Listl, und des Parteivorsitzenden Patrik Köbele folgte eine weitgehend kontroverse Diskussion der etwa 80 anwesenden DKP-Mitgliedern.

In den Ausführungen von Walter Listl wurde auf folgende Probleme verwiesen:

Den vom PV unterstellten Aufruf zur Wahl der Partei Die Linke gibt es nicht und die Kennzeichnung des Netzwerks als Fraktion weisen wir zurück.

Außerdem wurde der PV aufgefordert, die Drohung, die Bezirksorganisation aufzulösen, zurückzunehmen.

Dem Parteivorstand wurde vorgeworfen, sich in der Frage der Bundestagswahlen nicht an den Beschluss des 21. Parteitages gehalten zu haben. Der Bezirksvorstand bleibe bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Eigenkandidatur der DKP und werde sich nicht an dessen Umsetzung beteiligen.

Das Netzwerk kommunistische Politik sei keine Fraktion, sondern eine Reaktion auf das Abgehen des Parteivorstandes von wesentlichen Programmpunkten. So z.B. in der Frage Austritt aus der EU, des Marxismus/Leninismus als Weltanschauung der KommunistInnen in der DKP oder die Versuche, Stalin in die Bildungsarbeit der DKP einzufädeln.

(das gesamte Eingangsreferat von Wlter Listl hier)

Patrik Köbele erklärte in seinem Eingangsstatement, dass er die Auflösung der Bezirksorganisation „nicht ausschließen" könne, wenn der BV Südbayern weiterhin die Beschlussfassung zur Bundestagswahl boykottiere.
Beim Beschluss zur Bundestagswahl sei Beschlussverbindlichkeit einzuhalten. Dagegen verstoße der Bezirksvorstand mit einem Aufruf die Linke zu wählen.

Er wies darauf hin, dass das Netzwerk kommunistische Politik mit seinem offenen Brief an die Mitglieder der DKP die Kriterien einer Fraktion erfüllen würde und die Mitarbeit in diesem Netzwerk dementsprechend einzustellen sei.

Der Beschluss des Parteitages, Austritt der BRD aus der EU, befinde sich zwar in einem „Spannungsverhältnis zum Parteiprogramm" sei aber den Veränderungen des Charakters der EU, seit der Beschlussfassung über das Programm 2006 geschuldet.

Beide Eingangsreferate dokumentierten „tiefgehende Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen" (Köbele).

In einer emotional und kontrovers geführten Diskussion prallten sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.

In der Frage von Sinn oder Unsinn der Eigenkandidatur der DKP zur Bundestagswahl gab es keine Annäherung der Standpunkte.

Der offene Brief von über 250 DKP-Mitgliedern, darunter viele, die zum aktiven Kern der Partei gehören, kritisiert eine zunehmend sektiererische Positionierung der Parteiführung und wendet sich gegen jede Form der Ausgrenzung oder und Drohungen mit administrativen Maßnahmen.

Köbele blieb bei seiner Bewertung, dass damit eine Fraktion gebildet wurde, die man nicht dulden werde. Er beklagte in seinem Schlusswort die Tiefe der Gräben zwischen den VertreterInnen der unterschiedlichen Positionen und das aggressive Klima der Versammlung.

In seinem Schlusswort wies Walter Listl darauf hin, dass das Klima in der Partei auch davon geprägt werde, dass z.B. einem Genossen, der seit Jahrzehnten aktiv in der DKP ist und sich für die Wahl der Partei die Linke entschlossen hat, vorgehalten wurde, er sei in der falschen Partei und dass gegen den Bezirk Südbayern mit der Verbreitung von Unwahrheiten Stimmung gemacht werde.

Walter Listl forderte noch einmal, die Drohung der Auflösung der Bezirksorganisation und alle Androhungen administrativer Maßnahmen zurückzunehmen, da unter diesen Drohungen eine Zusammenarbeit oder auch nur eine vernünftige Diskussion der Meinungsunterschiede nicht möglich sei.

Das Ergebnis der Versammlung war vorhersehbar und bestätigte die Einschätzung des Parteivorstandes im Beschluss der 6. PV-Tagung, dass „...dies nicht mehr in der Diskussion zu überwinden" sei.

Diesen Eindruck hatten wohl die meisten.

 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz
    21.07.2017: Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Wie es vorläufig ausging, nachdem Teile...
  • Unbefristete Schutzhaft – Lagerpflicht – staatlicher Mietwucher in ...
    20.07.2017: Bayerischer Landtag beschließt unbefristete Präventivhaft für "gefährliche Personen" ++ CSU-Innenminister: starker Staat gegen Extremisten und Chaoten ++ SPD enthält sich ++ CSU-Regierung will Lagerpflicht für Geflüchtete ++ staatlicher Mietwucher bei anerkannten AsylbewerberInnen ++ Landtag fürchtet um seine Reputation
  • München: 42.195 Unterschriften gegen Steinkohlekraftwerk
    19.07.2017: Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle“ reicht 42.195 Unterschriften bei der Stadt München ein ++ Aktion vor dem Rathaus auf dem Münchner Marienplatz ++ Steinkohlekraftwerk ist mit 17% der CO2-Emissionen der Klimakiller Nr. 1 in München ++ CSU/SPD/Grüne "als Lobby...
  • Ist die Globalisierung tot, "in tausend Stücke zersprungen"?
    18.07.2017: Referat von Leo Mayer auf dem 25. isw-forum: »Globaler Umbruch. Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg?« am 24. Juni im Gewerkschaftshaus in München
  • Brasilien: Wahlen ohne Lula sind Betrug
    17.07.2017:Lula verurteilt ++ Regierungschef Temer unter Druck ++ Lula bleibt beliebtester Politiker ++ Linke in komplizierter Situation ++ Walter Sorrentino (PCdoB) zur Lage der Opposition: Vertrauen der Mehrheit wieder herstellen - Einheit der Mehrheit schaffen
  • Die "Bierzeltrede" von Frau Merkel
    Die marxistische linke Frankfurt/Rhein- Main lädt ein zur "Roten Runde" Die "Bierzeltrede" von Frau Merkel, der G20 Gipfel in Hamburg und die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus Dienstag den 25.07.1718:00 – 20.00 Uhr DGB Haus Frankfurt a.M .Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77Clubraum 2

kommunist-werden


Gramsci-Broschüre der DKP Südbayern

Titelblatt_aussen

Kosten: 2,50 Euro plus Versand (bei Einzelheft 0,85 Euro)

ab 10 Stück und bei Vorkasse pro Heft 2,- Euro und versandkostenfrei

Bestellung über solveiggruber@hotmail.de

Bankverbindung:
DKP München, Kto-Nr.213 888 800
Postbank München, BLZ 700 100 80, Kennwort "Gramsci"
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE69700100800213888800



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2