Ostermarsch Traunstein 2017

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Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg

Samstag, 15. April 10:30 Uhr
Stadtplatz Traunstein

Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit!
Gegen Rassismus,  Abschiebungen und Ausgrenzung!

ostermarsch traunstein 2017

Fluchtursachen beseitigen - statt Flüchtlinge bekämpfen!

Wir protestieren gegen die Kriegspolitik des Westens in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens mit der erklärten Absicht, Ölvorräte undHandelswege zu sichern. Diese Politik ist verantwortlich für die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien und ihre verheerenden Folgen für diedortigen Menschen. Mit Waffenlieferungen, Anstiftung von Bürgerkriegen und Kriegseinsätzen werden diese Länder gezielt destabilisiert und der Terrorismus gefördert.

Die EU, die Weltbank und der IWF sind zudem verantwortlich für Armut und Flucht. Durch die neoliberalen Freihandelsabkommen und sog. „Strukturanpassungsprogramme“ wurde die Wirtschaft (Landwirtschaft, Fischfang, Industrie) vieler afrikanischer Länder ruiniert. Wer wirklich Fluchtursachen beseitigen will, muss diese Politik der Ausbeutung zugunsten des Profits der globalen Konzerne beenden!

Wir protestieren gegen die unmenschliche Politik Bayerns, Deutschlands und der EU gegenüber den Flüchtlingen. Anstatt die UN-Flüchtlingskonvention zu erfüllen, nämlich Kriegsflüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, betreibt die EU durch Abkommen mit diktatorischen Regimen, z.B. mit der Türkei, die Abschottung der Flüchtenden. Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer werden Menschen tausendfach in den Tod getrieben. Wir verurteilen die Abschiebungen wie z.B. nach Afghanistan!

Für Solidarität mit Geflüchteten -  Gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Rassismus dient als Rechtfertigung für Ausbeutung, Krieg und Vernichtung von Völkern.

Rassismus soll die Ausgebeuteten in Menschen zweiter und dritter Klasse spalten: in Menschen, die noch Rechte haben und welche, die gerade entrechtet werden.

Rassismus schafft Sündenböcke für negative ökonomische und soziale Entwicklungen. So wären z.B. für die Arbeitslosigkeit nicht die Verlagerung der Industrie in die Niedriglohnländer, sondern die ausländischen Arbeitskräfteschuld. Rechtspopulistische Strömungen und Parteien, die rassistische Parolenverbreiten, dienen daher den Privilegierten, auch wenn sie behaupten, sie kümmerten sich um die Belange des kleinen Mannes.

Die Rechtspopulisten stellen durch ihre rassistische Hetze eine Gefahr für den Frieden dar. Bayern war im Jahr 2016 das Bundesland mit den meisten Übergriffen gegen Ausländer. Die Ausgrenzungspolitik wurde in Bayern mit dem sog. „Integrationsgesetz“ von der CSU vorangetrieben, ein Willkürgesetz, das bürgerlichen, demokratischen Rechtsnormen widerspricht.

Militärischer Aufmarsch an den Nato-Ostgrenzen – Gefahr für den Weltfrieden!

Gegen alle Zusagen an die ehemalige Sowjetunion haben sich die NATO und die EU bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die Westmächte bilden einen militärischen Ring entlang der russischen West- und Südflanke von Finnland über die Ukraine bis in den Kaukasus. Deutsche Soldaten befehligen NATO-Truppen, 150 km vor St. Petersburg – dem damaligen Leningrad, das von Nazitruppen eingekesselt und ausgehungert wurde. Dieses Hochschrauben der militärischen Drohgebärden ist hochexplosiv und birgt die Gefahr eines neuen Weltkrieges – in dem sogar der Einsatz von Atomwaffen in Erwägung gezogen wird.

Krieg in Syrien – ein Stellvertreterkrieg für ökonomische und geostrategische Interessen!

Dieser Krieg wurde auch von der deutschen Regierung mit geschaffen. Die deutsche Regierung war von Anfang an Teil der sog. „Freunde Syriens“, eine Allianz zur Unterstützung des „Regime-Change“ in Syrien. Der deutsche Geheimdienst ist in der Region aktiv. Deutsche Waffen landen über Umwege in den Händen von Regimegegnern und Söldnern. Auf Drängen Deutschlandswurde der ökonomische Druck auf Syrien rasch erhöht und auf EU-Ebene wurden im Mai 2012 erste Sanktionen beschlossen. Die Bilanz des Krieges und des Embargos: Hunderttausende Tote und etwa die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht oder in ständiger Angst vor Vertreibung.

Wir fordern:

Schluss mit allen Waffenlieferungen  – Schluss mit den Auslandseinsätzen derBundeswehr – Schluss mit einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Konzerne– Schluss mit der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge an den EU-Grenzen –Für eine menschliche Asylpolitik – Keine Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder! Es gibt keine sicheren Herkunftsländer. Der Einzelfall zählt!

Eine andere Welt ist nötig – eine andere Welt ist möglich!

Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem befindet sich seit der Lehman-Pleite 2008 global in einer Dauerkrise. Das Diktat „Wachstum um jeden Preis“ entfaltet seine zerstörerische Kraft gegen Mensch und Umwelt.

 

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