Reichsbürgerhochburg Allgäu

E-Mail Drucken PDF

22.4.2017 - Seit einiger Zeit häufen sich die Nachrichten im Allgäu über Aktivitäten der Reichsbürger und das Vorgehen der Behörden dagegen.

Der politisch bedeutsamste Fall ist der der Bürgermeisterin Monika Zeller von Bolsterlang im Allgäu. Diese hat nach Berichten der örtlichen Presse bereits im Jahre 2015 einen sogenannten „Gelben Schein" (Staatsbürgerschaftsnachweis) beantragt, den die Reichsbürger als Passersatz benutzen. Als Antrag benutzte sie ein aus dem Internet heruntergeladenes Formular, in dem verschiedene Angaben schon vorgegeben waren. Als Geburtsort gab sie darin an: „Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes". Außer ihr haben auch vier weitere Gemeinderäte diesen Staatsbürgerschaftsnachweis beantragt. Weil der, nach einem Vortrag eines profilierten Reichsbürgervertreters vor etwa einem Jahr in Bolsterlang, alleinig Grundeigentumsrechte gewährleisten könne.Und das ist ja in einem Allgäuer Dorf die grundlegende Frage. Den Saal für diesen Vortrag bestellte die Bürgernmeisterin.

Inzwischen gab es eine Demo von 70 Bürgern in Bolsterlang gegen diese seltsamen Vorgänge. Daraufhin traten vier Gemeinderäte zurück. Das Landratsamt Oberallgäu übergab den Fall an die Landesanwaltschaft Bayern, die Disziplinarbehörde für die Beamten und die ehrenamtlichen Bürgermeister. Es könnte mit einer Amtsenthebung der Bürgermeisterin enden.

Der zweite spektakuläre Fall spielte sich im Amtsgericht Kaufbeuren ab. Im vorigen Jahr fand dort eine Verhandlung gegen eine 51-jährige Frau wegen Fahren ohne Führerscheins statt. Die Angeklagte war wegen Drogenhandels vorbestraft. Zu Beginn der Verhandlung kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal. Etwa 20 Zuschauer der Organisation „One Peoples Trust", die der Reichsbürgerbewegung nahe steht, unterstützten die Angeklagte, der es gelang, ihre Prozessakte vom Richtertisch zu entwenden und einem Zuschauer und Sympathisanten zuzuwerfen. Sie war damit verschwunden. (Nur mal so nebenbei: In Prozessen gegen „linke" Straftäter wären solche Vorgänge unvorstellbar). Die Vorgänge wurden von einem der Sympathisanten der Angeklagten auf Video aufgenommen und später auch in der BR-Sendung „Quer" gezeigt. Die Angeklagte setzte sich nach Spanien ab, wurde aber dann nach Deutschland ausgeliefert und am 29. März dieses Jahres wurde der Prozeß fortgeführt. Sie wurde wegen des Diebstahls der Akten und Fahrens ohne Führerschein zu einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen fand ebenfalls vor dem Amtsgericht Kaufbeuren am 12. April dieses Jahres ein Prozeß gegen einen 57-jährigen statt. Er war war nach eigenen Angaben 20 Jahre für einen Sicherheitsdienst auf dem Kaufbeurer Fliegerhorst tätig. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden bei ihm ein Schlagring und zwei Patronen gefunden, die für Kriegswaffen bestimmt waren. Daneben eine Reichskriegsflagge und Hitlerbilder. Der Beschuldigte bezeichnte sich als „kein deutscher Staatsbürger", wollte sich nicht setzen, machte zu seinen persönlichen Dingen keine Angaben."Das geht niemanden etwas an." „Er sei mit allen Rechten zu München geboren und zu keinem Zeitpunkt auf hoher See verschollen oder verstorben". So berichtet die Allgäuer Zeitung am 13.April 2017. Interessant in diesem Fall war die Zuhörerszene: Sie weigerten sich, zur Urteilsverkündung aufzustehen. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, fielen aus ihren Reihen Äußerungen wie: „Wir erkennen das Gericht so nicht an und stehen nur unter Protest auf". „Wenn es so weitergeht, ist Deutschland in einigen Jahrzehnten islamisch: Dann wird hier gesteinigt" „Die etablierten politischenParteien und die Presse sind gehirngewaschen". Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 2500 Euro.

Eine Woche später, am 20.April 2017, wurde derselbe Mann vor dem gleichen Gericht zusammen mit zwei anderen wegen Erpressung zu Geldstrafen verurteilt. Bei einem Termin bei einem Gerichtsvollzieher wegen ausstehender Forderungen wegen Gebühren zu einer Privatinsolvenz stellte sich der o.a. 57-jährige als „Reichspolizeidirektor" vor und gab sich als „Rechtskonsulent" aus. Den Titel hat er von einem „reichsideologischen Betrüger" (so die Allgäuer Zeitung) namens Erhard Lorenz aus Kaarst-Vorst. Der gibt sich als Gründer der „Kommissarischen Reichsregierung Volksbundesrath" aus. Er besitzt eine „Reichsdruckerei" und handelt mit Fantasiedokumenten. Er veranstaltet teure Seminare und Schulungen, nach denen man Titel wie „Standesbeamter, Polizeidirektor oder Rechtskonsulent" erlangen kann.

Auch in Betzigau bei Kempten (Kreis Oberallgäu) haben seit April 2015 im gemeindeeigenen Gasthof „Hirsch" mindestens 4 einschlägige „Kongresse" stattfgefunden. Unter anderem zu den Themen: „Sind wir durch unbekannte Mächte fremdbestimmt", „Destabilisierung mittels Migrationswaffe", „Krieg gegen die eigene Bevölkerung". Nach Bürgermeister Helfrich hat der frühere Pächter und Wirt die Sache eingebrockt, der inzwischen nicht mehr für das Lokal verantwortlich ist. Allgäuer Zeitung:"Das Durcheinanderwirbeln diverser alternativer Denkweisen zieht viele Menschen an: Die jüngsten Veranstaltungen waren ausgebucht".

Harmlos? Spinner?Angesichts dieser Entwicklungen, gesehen im Zusammenhang mit den steigenden Gewaltverbrechen von rechts, den Mängeln in der Aufklärung der spektakulären Fälle wie NSU oder Oktoberfestattentat stellt sich auch hier wieder einmal die Frage: War der Staat zu lange auf dem rechten Auge blind?

 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz
    21.07.2017: Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Wie es vorläufig ausging, nachdem Teile...
  • Unbefristete Schutzhaft – Lagerpflicht – staatlicher Mietwucher in ...
    20.07.2017: Bayerischer Landtag beschließt unbefristete Präventivhaft für "gefährliche Personen" ++ CSU-Innenminister: starker Staat gegen Extremisten und Chaoten ++ SPD enthält sich ++ CSU-Regierung will Lagerpflicht für Geflüchtete ++ staatlicher Mietwucher bei anerkannten AsylbewerberInnen ++ Landtag fürchtet um seine Reputation
  • München: 42.195 Unterschriften gegen Steinkohlekraftwerk
    19.07.2017: Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle“ reicht 42.195 Unterschriften bei der Stadt München ein ++ Aktion vor dem Rathaus auf dem Münchner Marienplatz ++ Steinkohlekraftwerk ist mit 17% der CO2-Emissionen der Klimakiller Nr. 1 in München ++ CSU/SPD/Grüne "als Lobby...
  • Ist die Globalisierung tot, "in tausend Stücke zersprungen"?
    18.07.2017: Referat von Leo Mayer auf dem 25. isw-forum: »Globaler Umbruch. Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg?« am 24. Juni im Gewerkschaftshaus in München
  • Brasilien: Wahlen ohne Lula sind Betrug
    17.07.2017:Lula verurteilt ++ Regierungschef Temer unter Druck ++ Lula bleibt beliebtester Politiker ++ Linke in komplizierter Situation ++ Walter Sorrentino (PCdoB) zur Lage der Opposition: Vertrauen der Mehrheit wieder herstellen - Einheit der Mehrheit schaffen
  • Die "Bierzeltrede" von Frau Merkel
    Die marxistische linke Frankfurt/Rhein- Main lädt ein zur "Roten Runde" Die "Bierzeltrede" von Frau Merkel, der G20 Gipfel in Hamburg und die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus Dienstag den 25.07.1718:00 – 20.00 Uhr DGB Haus Frankfurt a.M .Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77Clubraum 2

kommunist-werden


Gramsci-Broschüre der DKP Südbayern

Titelblatt_aussen

Kosten: 2,50 Euro plus Versand (bei Einzelheft 0,85 Euro)

ab 10 Stück und bei Vorkasse pro Heft 2,- Euro und versandkostenfrei

Bestellung über solveiggruber@hotmail.de

Bankverbindung:
DKP München, Kto-Nr.213 888 800
Postbank München, BLZ 700 100 80, Kennwort "Gramsci"
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE69700100800213888800



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2