Demo gegen das bayerische Integrationsgesetz

E-Mail Drucken PDF

altAm 13.12.2016 ist das bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten.
Anders als der Name vermuten lässt hat dieses Gesetz mit der Integration von Migrant*innen eher wenig zu tun. Zwar heißt es an vielen Stellen, der Staat unterstützt Migrant*innen bei der Integration. Wie die Unterstützung ausschauen soll verrät das Gesetz allerdings nicht.
Konkret wird es bei dem Punkt, dass Förderungen zu befristen und einem Haushaltsvorbehalt zu versehen sind.
Damit für den Staat auch sonst keine unvorhergesehenen Kosten entstehen werden jegliche einklagbaren Rechte, die sich aus diesem Gesetz ergeben könnten, ausgeschlossen.

 

Konkret wird das Gesetz auch noch an zwei weiteren Punkten und zwar sollen die Kosten für einen Übersetzer die Migrant*innen tragen.
Und wenn sie trotz Förderung nicht ein mindestens „erwartbares“ Sprachniveau erreichen, sollen sie die Kosten der Förderung selber tragen. Migrant*innen im Sinne des Gesetzes gleichgestellt werden auch Deutsche, die einen Eltern – oder Großelternteil haben, der nach 1955 nach Deutschland eingewandert ist. Kosten entstehen laut der Begründung des Gesetzesentwurfes nur dem Staat. Nicht aber den Kommunen, den Bürger*innen oder der Wirtschaft.
Bei der Förderung der Integration von Migrant*innen werden aber die Kommunen (Gemeinde, Landkreise und Bezirke) und die Wirtschaft mit in die Pflicht genommen.
Sie sollen auf Unternehmenskosten bzw. in ihrer jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit die deutsche Sprache und die Leitkultur vermitteln.Was diese Leitkultur allerdings seien soll geht aus dem Gesetz allerdings nicht hervor.


Aus der Präambel des Gesetzes geht nur hervor, dass dieser identitätsbildende Grundkonsens täglich in unserem Land gelebt wird und die kulturelle Grundordnung der Gesellschaft bildet.
Nur gut, dass bei einer so klaren Definition nicht jeder etwas Anderes verstehen kann.
In Artikel 11 werden dann die öffentlich-rechtlichen Medien und der Bayerische Rundfunk verpflichtet einen Beitrag zur Vermittlung dieser Leitkultur zu leisten.


Demnächst darf also der bayerische Staat Einfluss auf das Sendeprogramm der Medien nehmen.Durch Artikel 13 können Alle durch die Sicherheitsbehörden zu einem Grundkurs über die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichtet werden, wenn sie demonstrative Regelverstöße begehen oder wenn man durch offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lässt, dass einem die die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist.
Im Klartext heißt das, dass ein Falschparker, der sich über einen Strafzettel beschwert, neben dem Ordnungsgeld auch noch ein Aufbauseminar über die freiheitlich demokratische Grundordnung absolvieren darf. (Die Begründung des Gesetzesentwurfs sieht diese Form der Doppelbestrafung vor)


Wer sich weigert, an diesem Grundkurs teilzunehmen kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Die Höhe dieser Geldbuße ist noch ungeklärt. Artikel 14 spricht von einer Geldbuße von bis zu 50.000€. Mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch dieses Gesetz werden zudem noch Asylunterkünfte mit Orten der Kriminalität gleichgestellt. Dadurch werden Geflüchtete auf dieselbe Stufe, wie Kriminelle gestellt. Wie unter solchen Maßnahmen eine Integration erfolgen kann bleibt daher offen.

 

Demobeginn: Samstag, 10. Juni ab 11 Uhr am Marienplatz

 

logo kommunde marxlink 161111


Nachrichten von www.kommunisten.de

  • Die Mobilisierung gegen Macron geht weiter
    22.11.2017: In den bürgerlichen Medien wurde er beflissen klein geschrieben und von einem „Misserfolg“ geredet. Weil der vierte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag in Frankreich seit am Amtsantritt von Staatspräsident Macron am 16. November nicht die gleichen hohen Teilnehmerzahlen erreicht hat wie...
  • Chile: Die linke Frente Amplio sorgt für die große Überraschung
    21.11.2017: Die neue Koalition Frente Amplio sorgte bei der Wahl am Sonntag für die große Überraschung. Sie kam aus dem Stand mit ihrer Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez auf 20,34% der Stimmen ++ Stichwahl am 17. Dezember zwischen Sebastián Piñera von der...
  • Geld negiert die Welt
    Der Fluch der Karibik hat nun auch Nord- und Ostsee erreicht 20.11.2017: "Paradise Papers" - hört sich im ersten Moment an wie eine neue Kreation wohlriechenden Toilettenpapiers. Ist aber leider etwas, was mit Hygiene wenig zu tun hat....
  • "Der Parteivorstand zerstört die DKP"
    19.11.2017: Die Krise in der DKP eskaliert. "Der Parteivorstand zerstört die DKP", heißt es im Bericht des Kreisvorstandes der DKP München. Allein dort haben in den letzten Tagen über 70 Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt. In einem "Schlusswort" der...
  • Atomwaffen abschaffen - Menschenkette am bundesweiten Aktionstag
    19.11.2017: „Stoppt die Eskalation! Atomwaffen ächten!“ Rund 1.000 Beteiligte an einer etwa drei Kilometer langen Menschenkette entlang den Linden forderten am Sonnabend in Berlin die künftige Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus...
  • Sie kommen im Morgengrauen!
    von Bettina Jürgensen 18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer...



marxistische linke


Lokale Organisationen und Bündnisse:

mbgkr

muc-fbbb

Kopie_von_MAPC-RundLogo

 

aida213x42

attac-muc-neu  

dff-muc

ku

   cuba

 

vvn-muc-bda_2